Für das Hauptprogramm der Jugendmigrationsdienste als Fachberatungsdienste für junge Menschen mit Migrationsbiografie zwischen 12 bis 27 Jahren stehen in 2023 seitens des Bundes 68,85 Mio. € zur Verfügung, für 2024 soll eine Kürzung um 5,05 Mio. € erfolgen. Das Respekt Coaches-Programm (RC) soll zum 31.12.2023 beendet werden, das ist eine Kürzung um 31 Mio. €. Damit stehen laut Haushaltsplanung des Bundes für 2024 insgesamt 63,8 Mio. € zur Verfügung. Das entspricht einer Kürzung von mehr 30% für beide Programme JMD und RC.
Insgesamt sind die Vorschläge der Bundesregierung aus Sicht der ejsa Bayern sehr problematisch für den Migrations- und Integrationsbereich und den deutschen Sozialstaat. Daher möchten wir über die aktuellen Entwicklungen informieren und bemühen uns in unserer politischen Arbeit wie die Diakonie Deutschland darum, dem Bundeshaushalt im parlamentarischen Verfahren eine andere Richtung zu geben und geplante Kürzungen zurück zu nehmen.
Zwischen den Trägern der JMD auf Bundesebene sind folgende Forderungen abgestimmt:
- Ausstattung der JMD in der Höhe von 2023 (68,85 Mio. €), d. h. plus 5,05 Mio. €.
- Erhöhung des JMD-Haushaltstitels um mindestens 10 Mio. € aufgrund steigender Zuzugs- und Fallzahlen sowie zusätzlichen Aufgaben wie dem Chancenaufenthaltsrecht und Fach-kräfte-Einwanderungsgesetz. Zur Stärkung der Demokratiebildung muss die sozialpädagogische Gruppenarbeit an Schulen weiter gefördert werden.
Bitte nutzen Sie alle politischen Kontakte, Termine und Gespräche, um auf die verheerenden Folgen der geplanten Kürzungen hinzuweisen. Dazu sind Gespräche mit Ihren Bundestagsabgeordneten ebenso wichtig wie Termine mit der Landesregierung, da der Bundesrat ebenso einen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung über den Bundeshaushalt haben wird.
- Für die Unterstützung Ihrer politischen Gespräche finden Sie einen Überblick über die geplanten Kürzungen und die Einschätzung auf der Website der Diakonie Deutschland: https://www.diakonie.de/bundeshaushalt-2024-erwartungen-an-die-politik.
In die Einschätzung der Diakonie eingebunden ist auch die Kritik an den geplanten Kürzungen für die JMD-Arbeit. Siehe dazu die Seiten 5 und 6 im „Entwurf des Bundeshaushalts 2024 Einschätzung der Diakonie Deutschland“.
- Der Bundeshaushalt ist komplex und die politische Diskussion um die betroffenen Haushaltstitel sehr dynamisch. Die Diakonie aktualisiert diese Einschätzung daher um neue Entwicklungen und neue inhaltliche Bereiche auf der Website laufend.
- Wenn Ihnen Themen/Haushaltstitel und Probleme auffallen, die bisher nicht berücksichtigt wurden, melden Sie sich gerne bei Herrn Walzel, Referent für politische Kommunikation und Koordination, per Mail oder Telefon: walzel@diakonie.de, 0174 340 48 50.
Siehe auch:
Auswirkungen der vorgesehenen Kürzungen LJHA 2023-07-26